Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „Reudnitzer Compliance“ (die „Plattform“), betrieben von der shopbox GmbH, Friedrich-List-Platz 1, 04103 Leipzig (der „Anbieter“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Verbrauchern steht die Plattform nicht offen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

Die Plattform ist eine Software zur Datenanalyse für Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR): Sie wertet vom Kunden bereitgestellte Marktplatz-Berichte aus, zeigt mögliche Registrierungs- und Meldepflichten, prüft Daten auf Plausibilität, bereitet Meldemengen auf und erinnert an Fristen.

Die Plattform erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Alle Ausgaben — einschließlich Länderinformationen, Fristen und KI-gestützter Hinweise — sind unverbindliche Datenanalysen und Praxisinformationen. Die Prüfung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten obliegt allein dem Kunden; maßgeblich sind die gesetzlichen Regelungen und die Angaben der zuständigen Register und Systembetreiber.

Die Plattform befindet sich in einer Pilotphase (Beta). Funktionsumfang und Verfügbarkeit können sich ändern; einzelne Funktionen können erweitert, geändert oder eingestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

Der Nutzungsvertrag kommt mit der Registrierung des Kunden und der Freischaltung durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich über eine unbefugte Nutzung seines Kontos.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

Während der Pilotphase stellt der Anbieter die Plattform unentgeltlich bereit. Die Einführung entgeltlicher Tarife wird mindestens vier Wochen vorher angekündigt; eine kostenpflichtige Nutzung kommt nur durch ausdrückliche Buchung des Kunden zustande.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet während der Pilotphase jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und Störungen können zu Unterbrechungen führen.

§ 5 Pflichten des Kunden

Die Qualität der Analysen hängt von den bereitgestellten Daten ab. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der hochgeladenen Berichte und der eingegebenen Angaben (z. B. Registrierungen, Produktdaten, Umsätze).

Der Kunde prüft Meldemengen, Fristen und sonstige Ergebnisse der Plattform vor jeder Verwendung gegenüber Behörden, Registern oder Systembetreibern. Abgaben und Meldungen erfolgen im Namen und in Verantwortung des Kunden.

Der Kunde lädt keine Inhalte hoch, an denen er nicht die erforderlichen Rechte hält, und nutzt die Plattform nicht missbräuchlich.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, die Plattform für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

An den vom Kunden bereitgestellten Daten erhält der Anbieter das Recht, sie zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu verarbeiten. Aggregierte, nicht personenbezogene und nicht kundenbeziehbare Auswertungen darf der Anbieter zur Verbesserung der Plattform verwenden.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Käuferbezogene Daten aus Marktplatz-Berichten (Namen, Lieferadressen) werden bereits im Browser des Kunden verworfen und nicht an den Anbieter übertragen.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung des Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Eingesetzte Subunternehmer sind derzeit: Vercel Inc. (Hosting), Supabase Inc. (Datenbank, Region Frankfurt), Resend Inc. / Amazon Web Services (E-Mail-Versand, Region Irland) und Anthropic PBC (KI-Vertragsauslese, nur auf Veranlassung des Kunden).

§ 8 Haftung

Für die unentgeltliche Bereitstellung der Plattform während der Pilotphase haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Nachteile aus versäumten Registrierungen, Fristen oder fehlerhaften Meldungen, wenn diese auf unrichtigen oder unvollständigen Kundendaten beruhen oder der Kunde die Ergebnisse entgegen § 5 nicht geprüft hat.

Bei künftiger entgeltlicher Nutzung haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit ohne Frist kündigen, indem er die Löschung seines Kontos verlangt.

Der Anbieter kann den Vertrag während der Pilotphase mit einer Frist von vier Wochen kündigen oder die Plattform mit gleicher Frist einstellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist oder nutzt er die Plattform nach Wirksamwerden weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.